Antisemitismus bedroht die Demokratie

Presseerklärung des Deutschen KoordinierungsRats der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Deutschland

Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates – Dachverband von mehr als 80 Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit – sind tief besorgt über antisemitische Äußerungen und Taten in jüngster Zeit, die nicht selten in antizionistischem Gewand und mit anti-israelischer Pseudo-Legitimation auftreten. Dass diese rassistischen und antidemokratischen Erscheinungen durch Äußerungen von Bundestagsabgeordneten begünstigt werden, ist ein deutliches Warnsignal für unsere Gesellschaft. Denn nicht weniger besorgniserregend ist der Umstand, dass man sich weitgehend in der Gesellschaft bereits mit der Existenz des Antisemitismus und dem öffentlichen Auftreten von Antisemiten abgefunden hat. Hier liegt die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie; denn nur eine Demokratie, die gegen Diskriminierung und Hass bereit ist zu kämpfen, wird die Rechte ihrer Bürger sichern können.

Antisemitismus bedroht die Demokratie

Erklärung des Deutschen Koordierungsrates zu den jüngsten antisemitischen und antizionistischen Vorfällen

Die Ereignisse um die Gaza Flotille am 31. Mai boten zahlreichen Personen und Gruppen einen Vorwand, ihre antisemitische Haltung in Internetforen, Kommentarseiten aber auch in aller Öffentlichkeit zu äußern. Selbst Mitglieder des Bundestages gaben unter dem Deckmantel der Israelkritik unverhohlene antisemitische Statements ab. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass die Militäraktion Israels diese Positionen hervorgerufen hat, vielmehr geht es um ein Öffentlichwerden bestehender Ressentiments, welche die tragischen Ereignisse zum Anlass nehmend aufbrachen.

Es haben sich in der Bundesrepublik Deutschland Milieus verfestigt, wie etwa rechtsradikale Parteien und ihre Wähler, in denen Antisemitismus und Rassismus als tolerabel angesehen werden oder sogar Identität stiftend geworden sind. Dass sich daneben auch antisemitische und rassistische Positionen im arabisch-islamisch geprägten Umfeld entwickelt haben, wird man kaum bestreiten können.

Wie weit die vergiftende Wirkung bereits geht, kann man unschwer daran erkennen, dass selbst Kinder und Jugendliche wie jüngst in Hannover nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückschrecken, weil diese jüdischen Glaubens sind.

Mit großer Sorge sehen wir, dass solche Entwicklungen in weiten Teilen der Bevölkerung zwar keineswegs geteilt aber gleichsam bereits als unveränderlich hingenommen werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man sich weitgehend mit der Existenz antisemitischer Milieus und Gruppen abgefunden hat.

Statt der notwendigen Abwehr, Ächtung und Bekämpfung hat sich eine Unkultur des Wegsehens und Vergessens entwickelt. Offensichtlich wird nicht wahrgenommen, dass neben der unmittelbaren Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland die ganze Gesellschaft bedroht ist, wenn ihre Grundlagen durch Antisemitismus und Rassismus in Frage gestellt werden. Diese sind keine Randerscheinungen, da sie unmittelbar das Wesen und die Essenz der freiheitlichen Demokratie bedrohen. Wer eine humane, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft will, kann Antisemitismus und Rassismus bei niemandem und nirgendwo hinnehmen.

Wir fordern die gesellschaftlichen Institutionen, politischen Entscheidungsträger, Bildungseinrichtungen, Kirchen und Vertretungen der Muslime in Deutschland auf, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht nachzulassen.

Dass sich jüngst auch Stimmen mehren, die an der Politik der Regierung Israels Anstoß nehmen, ist nicht verwunderlich. Angesichts der weltweit verbreiteten Gewalt, wie etwa der Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei, mag man darüber streiten, ob das moralische Pathos nicht selektiv und damit billig ist.

Wer aber das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, hat jedes Recht auf den ethischen Diskurs verwirkt, und zwar nicht nur wegen der Manifestierung des Antisemitismus, sondern auch weil damit unverhohlen einem Krieg das Wort geredet wird.

Präsidium und Vorstand des Deutschen Koordinierungsrates

der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V.